Sie haben Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes eingelegt und eine Antwort vom Finanzamt erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, Ihren Einspruch zurückzunehmen? Die Empfehlung der Verbände lautet diesen Einspruch nicht zurückzunehmen, sondern das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass es verschiedene Musterprozesse geben wird. Diesen Hinweis verbunden mit der Bitte, den Einspruch gegen den Grundsteuerfeststellungsbescheid vorerst nicht zurückzuweisen. Im Artikel finden Sie einen Textvorschlag für einen entsprechenden Brief an das Finanzamt.
Es werden nun bald einige Eigentümer die bereits sehr früh die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abgegeben haben, Ihren Bescheid über den Grundsteuerwert vom Finanzamt erhalten.
Es kann nun empfehlenswert sein fristwahrend einen Einspruch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Zum einen bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes noch Bedenken. Zum anderen kann es auch sein, dass einfach Fehleingaben bei dem umfangreichen Erklärungsvordruck passiert sind. Es gibt auch Zweifel an der Höhe der festgestellten Bodenrichtwerte. Haus und Grund in Schleswig-Holstein hat bereits Klage eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, würden auch die Eigentümer profitieren die Einspruch gegen den Feststellungsbescheid eingelegt haben
Unter dem Link finden Sie einen Textvorschlag für diesen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid.
Als zweites wird ein Grundsteuermessbetrag durch das Finanzamt festgesetzt und darüber ein Bescheid erteilt.
Und als letztes setzt die Kommune einen Hebesatz fest und erteilt darüber einen Bescheid. Auch gegen diesen Bescheid kann man dann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch bei der Kommune einlegen. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der Eindruck besteht, dass die Festlegung des Hebesatzes höher ausfällt als zu einer „angemessenen“ Finanzausstattung der Gemeinde notwendig ist.
Ergänzung: Ein Einspruch an das Finanzamt verursacht zunächst keine Kosten. Wenn Sie die Einspruchsfrist gegen diesen Bescheid verstreichen lassen, können Sie aber später die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nicht mehr geltend machen. Gleiches gilt für die Ermittlung der Bodenrichtwerte.
Ein späterer Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde würde Gebühren verursachen.
